Rechtsprechung
| BVerwG, 31.05.1990 - 9 B 502.89 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.1989 - 11 A 164/87
- BVerwG, 31.05.1990 - 9 B 502.89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 9 B 502.89
Insbesondere fehlen Darlegungen in der Beschwerdeschrift, daß und gegebenenfalls welche durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 72, 269) noch nicht geklärten materiellen Rechtsfragen von dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einerseits und den beiden anderen angeführten Obergerichten andererseits unterschiedlich beurteilt werden oder daß sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht verschiedene rechtliche Maßstäbe angelegt haben. - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85
Politische Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 31.05.1990 - 9 B 502.89
Insbesondere fehlen Darlegungen in der Beschwerdeschrift, daß und gegebenenfalls welche durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 72, 269) noch nicht geklärten materiellen Rechtsfragen von dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einerseits und den beiden anderen angeführten Obergerichten andererseits unterschiedlich beurteilt werden oder daß sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht verschiedene rechtliche Maßstäbe angelegt haben.